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28 06 2018
Der Bund verfügt über 971 unbebaute Grundstücke in den Metropolen

Der Mangel an Bauland insbesondere in den Ballungsräumen ist einer der Hauptgründe dafür, dass der Wohnungsbau der steigenden Nachfrage schon seit Jahren nicht hinterherkommt. Nun wurde bekannt, dass der Bund in Form der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) allein in den sieben größten Städten in Deutschland über 971 unbebaute Grundstücke verfügt – das entspricht einer Gesamtfläche von 230 Hektar, die brach liegen, obwohl neues Bauland dringend für den Wohnungsbau benötigt würde.1

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, befinden sich die meisten unbebauten Grundstücke in Berlin. Über 386 Grundstücke verfügt die Bima dort, das entspricht einer Fläche von 88 Hektar. Es folgen München mit 248 unbebauten Grundstücken beziehungsweise 61 Hektar und Köln mit 246 Grundstücken beziehungsweise 56 Hektar.2

Bima soll Flächen schneller zur Verfügung stellen

Die Forderungen werden deshalb lauter, dass die Bima ihr Land schneller für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen solle. „Das knappe Bauland ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu mehr Angebot und damit zu günstigem Wohnraum“, sagt etwa der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Daniel Föst. Er fordert, dass die bundeseigenen Grundstücke entweder verkauft, entwickelt oder bebaut werden sollten. Es dürfe nun keine Zeit mehr in der Wohnungsbaupolitik verloren werden.3

Das entspräche auch den Verabredungen der Bundesregierung, die die Vergabepraxis der Bima reformieren will. „Wir wollen ermöglichen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann“, heißt es im Koalitionsvertrag der Großen Koalition.4

Die Bima selbst jedoch bremst und senkt die Erwartungen. In den Ballungsgebieten seien nur wenige Grundstücke für den Wohnungsbau geeignet. Viele Bima-Flächen befänden sich zudem in strukturschwachen Regionen, in denen es keinen Wohnungsmangel und daher keinen erhöhten Baubedarf gebe. Zudem seien einige der für den Wohnungsbau geeigneten Grundstücke ehemalige Kasernen, die die Bundeswehr möglicherweise doch behalten will, weil sie wieder größer werden soll.

1 focus.de/immobilien/bauen/mietpreise-explodieren-bund-besitzt-in-deutschen-metropolen-rund-1000-unbebaute-grundstuecke_id_9057269.html
2 dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/024/1902450.pdf
3 sueddeutsche.de/wirtschaft/unbebaute-grundstuecke-warum-der-bund-auf-so-viel-ungenutztem-baugrund-sitzt-1.4004551
4 bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2018/03/2018-03-14-koalitionsvertrag.pdf