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24 01 2019

Erste Weichenstellungen für beschleunigten Wohnungsbau

Im September 2018 fand der von der Bundesregierung veranstaltete Wohngipfel im Kanzleramt statt. Dieser sollte so etwas wie der Startschuss für die – wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt – „Wohnraumoffensive“ sein. Auch die Bundesländer nahmen am Wohngipfel teil, und tatsächlich kommen aus einigen Ländern inzwischen gesetzgeberische Signale, die den Wohnungsbau ankurbeln und beschleunigen sollen.

In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden zum 1. Januar 2019 die Landesbauordnungen mit dem Ziel überarbeitet, den Wohnungsbau zu erleichtern, wie die Immobilien Zeitung berichtet.1 Nordrhein-Westfalen hat einige Vorschriften an die Musterbauordnung angepasst; beispielsweise einen geringeren Mindestabstand zwischen Gebäuden, um so die innerstädtische Nachverdichtung zu fördern. Auch Niedersachsen orientiert sich nun verstärkt an der Musterbauordnung, und in Baden-Württemberg ist eine Novelle auf dem Weg, die Dachaufstockungen vereinfacht. Hamburg, Hessen und Bayern haben bereits im vergangenen Jahr ähnliche Änderungen beschlossen.
 

Große Koalition vor allem im Mietrecht aktiv

Die Bundesregierung hat seit dem Wohngipfel ebenfalls von sich reden gemacht, jedoch in einer gänzlich anderen Richtung. So besteht die größte wohnungspolitische Reform, die seither von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurde, ausgerechnet aus der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Verschärfung der Mietpreisbremse sowie der Kürzung der Modernisierungsumlage – was Investitionen in Wohnraum eher erschwert als fördert. Die von der Bundesregierung beschlossene Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau hängt dagegen noch im Gesetzgebungsverfahren fest.

Doch gibt es auch positive Signale. Zum 1. Januar 2019 ist mit Dirk Salewski, Vorstandsmitglied beim Bundesverband der privaten Immobilienwirtschaft (BFW), der Immobilien Zeitung zufolge zum ersten Mal ein Vertreter der Immobilienbranche ins Präsidium des Deutschen Instituts für Normung (DIN) eingezogen.2 Weil zu weitgehende und praxisferne Normen für eine unnötige Verteuerung der Baukosten verantwortlich gemacht werden, ist hier künftig auf eine Verbesserung zu hoffen.
 

Typengenehmigung beschlossen

Die Typengenehmigung soll zudem bald in die Musterbauordnung aufgenommen werden, was das serielle Bauen deutlich erleichtern würde. Darauf haben sich die Bauminister der Bundesländer verständigt.3 Eine von vielen Vertretern der Immobilienbranche geforderte Vereinheitlichung der jeweils unterschiedlichen Landesbauordnungen dagegen dürfte, sofern sie überhaupt kommt, noch auf sich warten lassen.

Zu erwarten ist aber, dass Mitte 2019 die im Zuge des Wohngipfels eingesetzte Baulandkommission Vorschläge präsentieren wird, wie die Aktivierung von Bauland beschleunigt und vereinfacht werden kann – fehlendes Bauland ist eine der größten Herausforderungen für den Wohnungsbau in Deutschland.4 Insgesamt wird deutlich, dass inzwischen tatsächlich, wenn auch langsam, an unterschiedlichen baupolitischen Stellschrauben gedreht wird.

 

1 www.immobilien-zeitung.de/1000057976/landesbauordnungen-weniger-auflagen-fuer-mehr-wohnungsbau
2 www.immobilien-zeitung.de/1000058056/immobilienbranche-normt-ab-januar-mit-baukosten-senken
3 www.deutschlandfunk.de/bauministerkonferenz-seriell-und-digital-gegen-die.769.de.html?dram:article_id=431659
4 www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/11/baulandkommission.html