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11 01 2018
Berliner Bürgermeister will investorenfreundlichere Wohnungspolitik

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will private Wohnimmobilieninvestoren unterstützen. Müller äußerte sich dahingehend in einem Interview mit der Berliner Tageszeitung B.Z. von Anfang Januar.1 „Wir brauchen auch private Investoren“, betont er in dem Gespräch, in dem es unter anderem um die Berliner Wohnungspolitik geht.

Müller unterstützt im B.Z.-Interview die Forderung, Investoren das Bauen leichter zu machen, etwa durch eine Optimierung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Auch Nachverdichtungen sollten nach Ansicht des Regierenden Bürgermeisters vereinfacht werden. Als negatives Beispiel der aktuellen Berliner Wohnungspolitik spricht Müller das Aufstocken von Dachgeschossen an, das durch eine Anweisung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im vergangenen Sommer deutlich erschwert wurde.2 Der Anweisung zufolge ist es nicht mehr erlaubt, für einen Dachgeschossausbau oder eine Baulückenschließung Straßenbäume zu beschneiden.

„Man muss kritisch überprüfen, ob man solche Regelungen nicht wieder zurücknimmt, damit der Dachausbau wieder schneller vorangeht“, kritisiert Müller die Anweisung. Seine Forderung, die strenge Regulierungspolitik von Rot-Rot-Grün im Hinblick auf Nachverdichtungen zu lockern, wird von den aktuellen Baugenehmigungszahlen unterfüttert. Zwischen Januar und September 2017 wurden dem Statistischen Landesamt zufolge in Berlin 24,4 Prozent weniger neue Wohnungen durch Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden genehmigt als im Vorjahreszeitraum.

Müller stellt sich gegen seine Koalitionspartner

Auch die Wohnungspolitik mancher Berliner Bezirke bemängelt der Regierende Bürgermeister in dem Interview. Angesprochen auf den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, der in seinem Bezirk verstärkt auf das Vorkaufsrecht setzt, um Verkäufe von Mietshäusern an private Investoren zu verhindern, antwortet Müller: „Wir wollen den eigenen Wohnungsbestand des Landes erhöhen – über bauen und kaufen. Die Frage ist, ob der Stadtrat auch private Investitionen auf freien Flächen zulässt und sogar beschleunigt. Diesen Zweiklang fordere ich ein.“Die Kritik Müllers an den angesprochenen wohnungspolitischen Entscheidungen ist auch insofern bemerkenswert, als sie seine Koalitionspartner im rot-rot-grünen Senat betrifft. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, die den Dachgeschossausbau erschwert hat, wird geleitet von Katrin Lompscher von der Linkspartei. Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt, der auf Konfrontation mit privaten Investoren geht, gehört zu den Grünen. Ende Januar trifft sich der Berliner Senat zur Klausur, um das Thema Wohnungspolitik zu besprechen.

1 bz-berlin.de/berlin/michael-mueller-ueber-wohnungsbau-ber-und-videoueberwachung
2 accentro.de/service-leistungen/branchennews/detail/berliner-senat-erschwert-nachverdichtung