Registrieren Sie sich, um einen persönlichen Account zu erhalten und nutzen Sie die Vorteile für Ihre individuelle Suche.
X
accentro-hitzigallee
26 06 2014
Umwandlungsverbot: Hintergründe und aktuelle Entwicklungen

Das sogenannte Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wurde 1998 in den § 172 des Baugesetzbuchs (BauGB) aufgenommen. Seitdem dürfen die Bundesländer festlegen, dass in Erhaltungssatzungsgebieten die Begründung von Wohneigentum oder Teileigentum in Wohngebäuden genehmigungspflichtig ist. Eine solche Umwandlungsverordnung darf für höchstens fünf Jahre gelten und muss danach neu beschlossen werden.

Die Einführung des entsprechenden Abschnitts in das BauGB wurde durch Hamburg initiiert, das auch umgehend eine Umwandlungsverordnung erließ, die bis heute gilt. Somit ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in sozialen Erhaltungsgebieten wie St. Pauli oder St. Georg nur mit Genehmigung durch das jeweilige Bezirksamt möglich. Dieses erteilt eine Genehmigung in der Regel nicht, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährdet scheint. Ausnahmeregelungen gelten laut BauGB unter anderem bei Erbfällen oder wenn sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren nach Begründung des Wohneigentums nur an Mieter zu verkaufen. Insgesamt werden die Genehmigungen sehr restriktiv erteilt, so dass man de facto von einem Umwandlungsverbot sprechen kann. So wurde in Hamburg im Jahr 2012 in den drei damaligen Erhaltungsgebieten nur für ein einziges Haus die Aufteilung in Eigentumswohnungen erlaubt.

Im November 2013 trat in Baden-Württemberg eine Umwandlungsverordnung in Kraft, so dass auch in den Milieuschutzgebieten in Freiburg und Stuttgart Mietwohnungen nur mit Genehmigung der Kommune in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. Als drittes Bundesland hat Bayern im Februar 2014 eine Umwandlungsverordnung beschlossen, die am 1. März in Kraft getreten ist und zunächst bis 2019 gilt. Damit muss in allen 17 Erhaltungssatzungsgebieten in München sowie in zwei weiteren in Erding die Umwandlung in Eigentumswohnungen genehmigt werden. Weitere Bundesländer haben bisher noch keine entsprechende Verordnung erlassen. In Berlin fordern allerdings mehrere Bezirke die Einführung eines Umwandlungsverbots und die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung arbeitet aktuell an einer Umwandlungsverordnung. Die CDU, Koalitionspartner der SPD, ist allerdings gegen die Einführung, so dass zurzeit noch unklar ist, ob und wann der Berliner Senat eine entsprechende Verordnung erlässt.

In den übrigen Bundesländern gibt es aktuell keine Bestrebungen, eine Umwandlungsverordnung einzuführen, wenngleich Mieterverbände in den Großstädten häufig ihre Einführung fordern.