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13 09 2018
Regierungsberater fordern Umkehr in der Wohnungspolitik

Mit einem Gutachten zur Wohnungspolitik in Deutschland hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums die Bundesregierung aufgeschreckt. Das aus 34 Ökonomen bestehende Gremium hält eine völlige Umkehr der Wohnungspolitik für nötig, um der Probleme auf dem Wohnungsmarkt Herr zu werden.1 Die Reaktionen aus der Politik sind gewaltig – was zu erwarten war, denn das Gutachten der Regierungsberater erklärt mit der Mietpreisbremse und dem sozialen Wohnungsbau zwei Instrumente für ineffizient, die wesentliche Bestandteile der Wohnungspolitik insbesondere von SPD, Grünen und Linken darstellen.

Wie die Regierungsberater in ihrem Gutachten schreiben, habe eine Begrenzung der Mietpreise eine Verschärfung des Mangels an Wohnraum zur Folge.2 Einerseits gibt es, so die Gutachter, durch die Mietpreisbremse weniger Anreize, eine Wohnung zu vermieten, was zu Leerstand oder dazu führen könnte, dass Wohnungen anderweitig verwendet werden. Andererseits lohnt sich demnach der Bau neuer Wohnungen weniger, wenn die Mietpreise reguliert werden. Bei ihrer Berechnung haben die Ökonomen jedoch offenbar einen Fehler begangen, als sie davon ausgingen, dass die Deckelung der Mieten auch bei der Wiedervermietung eines Neubaus gilt.3

Subjekt- statt Objektförderung

Der soziale Wohnungsbau wird in dem Gutachten des Beirats ebenfalls kritisiert, obwohl er, was grundsätzlich begrüßt wird, für mehr Wohnraum sorgt. Weil die Förderberechtigung in der Regel nur einmal überprüft wird, kommt die Subvention häufig bei den falschen Haushalten an. So gehören 23,4 Prozent der Haushalte, die in geförderten Wohnungen leben, zur oberen Einkommenshälfte. Die Regierungsberater warnen zudem vor dem Entstehen sozialer Gettos.

Als Alternative zur Objektförderung wie beim sozialen Wohnungsbau spricht sich das Gremium für eine verstärkte Subjektförderung aus. Die Experten fordern eine Erhöhung sowohl des Wohngelds als auch der berücksichtigungsfähigen Mietkosten. Außerdem müsse das Wohngeld so ausgestaltet werden, dass mehr Anspruchsberechtigte ihren Anspruch auch wirklich geltend machen – derzeit kommt das Wohngeld nur bei einem Bruchteil der Berechtigten an.

Veröffentlichung kurz vor dem Wohngipfel

Statt regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen, fordert das Gremium einen verstärkten Fokus auf die Erhöhung des Wohnungsangebotes. Insbesondere die Nachverdichtung und die Ausweisung von Bauland müssten angekurbelt werden.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats wurde rund vier Wochen vor dem anstehenden Wohngipfel im Bundeskanzleramt veröffentlicht. Auf dem Gipfel, an dem neben Vertretern von Bund und Ländern auch Immobilien- und Mieterverbände teilnehmen, soll die wohnungspolitische Richtung für die restliche Legislaturperiode festgezurrt werden. Das Gutachten könnte durchaus Einfluss auf den Gipfel nehmen – wohl auch deshalb fallen die Reaktionen darauf so heftig aus. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nannte die Argumentation der Wissenschaftler „unverantwortlich“4, die Grünen kritisierten das Gutachten als „Frontalangriff auf die soziale Wohnungspolitik in unserem Land“5. Aber auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU äußerte sich zurückhaltend und sprach sich jedenfalls nicht gegen die Mietpreisbremse aus.6

1 www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilien-regierungsberater-faellen-vernichtendes-urteil-ueber-wohnungspolitik-1.4102319
2 www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/gutachten-wissenschaftlicher-beirat-soziale-wohnungspolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=4
3 www.welt.de/finanzen/immobilien/article181343630/Mietpreisbremse-Oekonomen-machen-bei-Kritik-schweren-Fehler.html
4 www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/katarina-barley-kritisiert-experten-schelte-fuer-mietpreisbremse-a-1224704.html
5 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bezahlbarer-wohnraum-der-mietpreisbremse-droht-das-ende/22944014.html?ticket=ST-4019793-FjK9RRkw34CuyAEwr0ed-ap2
6 www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article181286660/Weniger-sozial-mehr-Wohnungen.html