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21 12 2017
Mietpreisbremse kommt vor das Verfassungsgericht

Nach Auffassung der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin verstößt die Mietpreisbremse gegen die Verfassung. Aus diesem Grund hat das Landgericht am 7. Dezember beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Mietpreisbremse zur Entscheidung vorzulegen. Das wurde am 11. Dezember bekannt gegeben.1

Der Entscheidung vorausgegangen war die Klage von zwei Mietern aus Berlin-Wedding, die gegen eine ihrer Ansicht nach zu hohe Miete vorgehen wollten. Das Amtsgericht Wedding, an dem die Klage zuerst verhandelt wurde, gab den Mietern teilweise Recht, woraufhin die Vermieterin Berufung einlegte. Im Berufungsverfahren entschloss sich das Landgericht Berlin nun dazu, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.

Vermieter werden ungleich behandelt

Für verfassungswidrig halten die Richter am Landgericht die Mietpreisbremse, weil „eine ungleiche Behandlung von Vermietern“ vorliege. Diese ungleiche Behandlung stellen die Richter auf mehreren Ebenen fest. So weisen sie darauf hin, dass es bundesweit starke Unterschiede bei den Mietpreisen gebe, in München sei die ortsübliche Vergleichsmiete beispielsweise 70 Prozent höher als im Westteil Berlins. Dadurch treffe die Mietpreisbremse Vermieter in unterschiedlichen Städten ungleich stark. Darüber hinaus seien jene Vermieter ungerechtfertigt begünstigt, die schon vor einer Neuvermietung eine Miete verlangen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Denn diese Vermieter dürfen die höhere Miete auch bei einer Neuvermietung aufrufen. Während dagegen Vermieter, die zuvor eine „maßvolle“ Miete verlangten, wegen der Mietpreisbremse die Miete bei einer Neuvermietung nicht entsprechend anpassen können und deshalb gegenüber der ersten Vermietergruppe benachteiligt sind.

Bereits im September 2017 war die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin im Berufungsverfahren einer anderen Klage zur Auffassung gelangt, die Mietpreisbremse verstoße gegen die Verfassung.2 Für die Entscheidung im September kam es auf die Verfassungsgemäßheit der Mietpreisbremse aber nicht an, deshalb wurde die Mietpreisbremse damals noch nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin widerspricht mit ihrer Einschätzung, die Mietpreisbremse sei verfassungswidrig, ihren eigenen Kollegen von der 65. Zivilkammer. Diese nämlich musste sich bereits im März 2017 mit der Mietpreisbremse befassen – und kam damals zu dem Schluss, die gesetzliche Regelung sei mit der Verfassung vereinbar.3

Mietpreisbremse auch in München und Paris Thema

Auch in Bayern hat sich vor Kurzem ein Landgericht mit der Mietpreisbremse beschäftigt. Das Landgericht München I hat in einem Urteil Anfang Dezember 2017 die Mietpreisbremsenverordnung in Bayern für unwirksam erklärt.4 Dies aber lediglich wegen Formfehlern in der Verordnung und nicht wegen etwaiger Verfassungsverstöße.In Frankreich ist die Mietpreisbremse ebenfalls ein aktuelles Thema. In Paris ist die Maßnahme Ende November durch das Verwaltungsgericht gekippt worden.5 Begründung: Weil die Mietpreisbremse nur in der französischen Hauptstadt gilt, nicht aber im Großraum Paris, sei sie ungerechtfertigt. Die Mietpreisbremse in Paris ist am 1. August 2015 in Kraft getreten. Außer in der französischen Hauptstadt gibt es sie nur in Lille.

1 berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.656821.php
2 berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.632168.php
3 berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.587125.php
4 welt.de/finanzen/immobilien/article171317938/Zwei-Mieter-machen-aus-Versehen-die-Mietpreisbremse-kaputt.html
5 derstandard.de/story/2000068694948/pariser-mietpreisbremse-gekippt