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16 04 2015
Mieter-Hauptstadt plant neuen Volksentscheid

Volksentscheide, die den Wohnungsmarkt der Hauptstadt betreffen, sind auf bestem Wege, zur Tradition zu werden. Nachdem sich die Berliner im vergangenen Jahr in einem Volksentscheid gegen die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ausgesprochen haben, wird nun bereits der nächste Volksentscheid vorbereitet: Die Mieter-Initiative „Mietenvolksentscheid e.V.“ will per Gesetz durchsetzen, dass die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Gewobag, Gesobau, Howoge, Degewo, die Wohnungsbaugesellschaft Mitte sowie Stadt und Land in „Anstalten des öffentlichen Rechts“ umgewandelt werden. Dadurch soll nicht nur die Politik stärkeren Einfluss auf die Gesellschaften nehmen können, auch Mieter sollen stärker mitreden dürfen. Dafür sieht der Gesetzentwurf der Initiative die Gründung sogenannter Mieterräte vor.

Entscheidungsgewalt soll künftig bei Mieterräten liegen

Ziel der Mieter-Initiative ist es, eine soziale Mietpolitik bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften durchzusetzen und damit die Mieten auch längerfristig für Gering- und Normalverdiener bezahlbar zu halten. Zurzeit entfallen mehr als 300.000 der insgesamt 1,6 Millionen Berliner Mietwohnungen auf die landeseigenen Gesellschaften. Vom Senat ist zudem geplant, deren Wohnungsangebot durch Zukäufe auf 400.000 Wohnungen zu vergrößern.

Sollte der Volksentscheid Erfolg haben, wird einem Gesamtmieterrat eine entscheidende Bedeutung zukommen. Dieser wird zur Vertretung der Mieterinteressen der jeweiligen Anstalt gebildet. Er dürfte dann bei allen Maßnahmen mitbestimmen, die die städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschließen wollen, beispielsweise bei Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie bei geplanten Verkäufen und Mieterhöhungen. Ohne die Zustimmung des Gesamtmieterrats werden solche Maßnahmen künftig unzulässig. Zudem sollen Gebietsmieterräte gegründet werden, um örtliche Mieterinteressen durchzusetzen, zum Beispiel indem sie bei der Planung von Modernisierungsinvestitionen, der Freiflächengestaltung oder der Hausordnung mitwirken.

Günstige Mieten auf Kosten des Landeshaushaltes

Von Seiten der Politik erhält das Vorhaben der Initiative überwiegend Zuspruch. Das ist bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass die Umsetzung des geplanten Gesetzes einen hohen finanziellen Aufwand für das Land Berlin und damit die Steuerzahler nach sich ziehen wird. Gemäß Gesetzentwurf soll es künftig nicht zulässig sein, eine Zwangsräumung bei Mietrückständen zu verlangen, wenn der Mieter zum Beispiel Arbeitslosengeld oder andere Sozialleistungen bezieht. Auch die Bonität eines Mieters zu prüfen wäre dann nicht mehr erlaubt. Zudem soll die Miete in den künftigen Anstalten nicht über fünf Euro pro Quadratmeter liegen. Es wird sich zeigen, ob sich Mieter letztendlich eine günstige Miete auf Kosten des Landeshaushaltes genehmigen werden.