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18 10 2018

In der Wohnpolitik nichts Neues

Auf den Wohngipfel war lange hingearbeitet worden, entsprechend hohe Erwartungen hatte man an den Termin Ende September – schließlich sollte er Auftakt der sogenannten Wohnraumoffensive der Bundesregierung werden. Zudem war die Zusammensetzung des Gipfels hochkarätig. Kanzlerin Angela Merkel hatte eingeladen, von der Bundesregierung nahmen darüber hinaus der Finanz-, der Innen- und Bauminister sowie die Justizministerin teil, außerdem Vertreter der Länder und Kommunen sowie Immobilien- und Mieterverbände. Doch auch nach dem Wohngipfel hat sich in der Wohnpolitik nicht wirklich viel geändert.

Mehrere Punkte, die im Abschlusspapier des Gipfels aufgeführt sind,1 waren bereits vor dem Wohngipfel von der Großen Koalition beschlossen worden. Dazu gehören das Baukindergeld – das seit dem 18. September 2018 beantragt werden kann –, die Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau, die Verschärfung der Mietpreisbremse durch die Offenlegungspflicht der Höhe der Vormiete und die Kürzung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent inklusive der Kappung auf drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren.

Das Mietrecht wird weiter verschärft

Auf dem Wohngipfel beschlossen wurde noch ein zusätzlicher Eingriff ins Mietrecht, nämlich die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre. Diese Reform wird zur Folge haben, dass sich die Mietspiegel deutlich langsamer erhöhen und somit auch die zulässigen Bestandsmieten. Das entsprechende Gesetz soll bereits zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Die Große Koalition will zudem den sozialen Wohnungsbau bis 2021 mit mindestens fünf Milliarden Euro unterstützen. Dafür nötig ist eine Änderung des Grundgesetzes, da die Förderung durch den Bund eigentlich 2019 auslaufen sollte. Darüber hinaus will die Bundesregierung die Maklerkosten für Wohnungskäufer senken, um die Kaufnebenkosten einzudämmen und so die Eigentumsbildung zu unterstützen – eine Reform der Grunderwerbsteuer, der wohl größte Treiber der Kaufnebenkosten, ist dagegen nicht geplant.

Zur Förderung des Wohnungsbaus, was der eigentliche Sinn des Wohngipfels war, wurde bei dem Termin im Bundeskanzleramt kaum Konkretes festgehalten. Der digitale Bauantrag soll kommen, was die Antragstellung künftig einfacher und effizienter gestalten sollte. Wichtiger aber ist das Vorhaben, das serielle und modulare Bauen zu unterstützen, indem die Typengenehmigung in die Musterbauordnung aufgenommen wird.

Das Thema Baulandmobilisierung wird in Expertenkommission ausgelagert

Zudem vereinbarten die Länder das Ziel, ihre Bauordnungen nach Vorbild der Musterbauordnung zu harmonisieren, sodass sich Projektentwickler künftig nicht mehr in jedem Bundesland auf andere Vorschriften einstellen müssen. Doch wurden, anders als beispielsweise bei der angekündigten Mietspiegelreform, keine konkreten Zeitrahmen oder Verbindlichkeiten für diese Vorhaben festgelegt. Daher ist kaum vorherzusagen, wann und ob überhaupt diese den Wohnungsbau unterstützenden Pläne tatsächlich Realität werden.

Das Thema Baulandmobilisierung wurde größtenteils in eine Expertenkommission ausgelagert, die bis Mitte 2019 Vorschläge für ein mögliches Gesetz machen soll. Auch hier ist also Geduld gefragt.

Die Immobilienwirtschaft zeigte sich dementsprechend eher unzufrieden mit dem Wohngipfel.2 Zumindest eine Personalie aber führte ein paar Tage nach dem Gipfel zu einem Aufatmen in der Branche. Baustaatssekretär Gunther Adler soll nun doch in seinem Amt bleiben – kurz vor dem Wohngipfel hatten die Regierungsspitzen noch beschlossen, Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, damit Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Staatssekretär werden kann.3 Der Plan, ausgerechnet den Baustaatssekretär in den Ruhestand zu versetzen, hatte der Wohnungswirtschaft leidlich klargemacht, worauf die Prioritäten der Bundesregierung liegen – und worauf eben nicht.


1 www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/ergebnisse-wohngipfel.pdf?__blob=publicationFile&v=3
2 www.immobilien-zeitung.de/148090/branche-ist-vom-wohngipfel-ueberwiegend-enttaeuscht
3 www.haufe.de/immobilien/entwicklung-vermarktung/marktanalysen/baustaatssekretaer-gunther-adler-bleibt-im-amt_84324_472174.html