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02 11 2017
Gutachten: Bisherige Wohnungspolitik ist unwirksam

Über die richtigen Maßnahmen gegen stark steigende Miet- und Kaufpreise in den Großstädten wird in der Politik schon seit einiger Zeit gestritten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat nun in einem aktuellen Gutachten die bisherigen politischen Strategien auf ihre Wirksamkeit untersucht und kommt dabei zu einem klaren Schluss: Sie sind allesamt viel zu uneffektiv.1 Das IW Köln geht insbesondere auf die Mietpreisbremse und die soziale Wohnraumförderung ein. Beide Maßnahmen bringen demnach keine Verbesserung der angespannten Wohnmarktsituation mit sich.

Sozialer Wohnungsbau nicht treffsicher genug

Das Gutachten führt mehrere Untersuchungen auf, die zeigen, „dass die Mietpreisbremse bisher nur mäßig auf die Mietpreisentwicklung gewirkt“ hat. Auch internationale Erfahrungen mit Mietstopps haben demnach die Unwirksamkeit solcher Maßnahmen aufgezeigt. Bei der sozialen Wohnraumförderung kritisiert das IW Köln insbesondere die mangelnde Treffsicherheit der Förderung. So sind lediglich 45 Prozent der Mieter von Sozialwohnungen armutsgefährdet, und das obwohl es in Deutschland sieben Millionen armutsgefährdete Haushalte gibt, die auf nur eine Million bis 1,5 Millionen Sozialwohnungen treffen. Das IW Köln sieht im sozialen Wohnungsbau daher keine effektive Lösung für den angespannten Wohnungsmarkt.

Nachverdichtungspotenzial wird kaum genutzt

Die Gutachter präsentieren zugleich vier andere Strategien für eine bessere Wohnungspolitik. Ein Baustein ist die bessere Nutzung des Bestands beispielsweise durch mehr Nachverdichtung. So gehen Schätzungen davon aus, dass allein durch Dachaufstockungen 1,1 Millionen zusätzliche Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten errichtet werden könnten – genug, um den derzeitigen Mangel an Wohnungen auszugleichen. Trotz dieses großen Potenzials kommt die Ausweitung der Nachverdichtung in Deutschland jedoch kaum voran. Im ersten Halbjahr 2017 ging die Zahl der genehmigten Wohnungen durch Umbaumaßnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 22 Prozent zurück.2

Wachsende und schrumpfende Städte oft nah beieinander

Ein weiterer Vorschlag des IW Köln ist die Dynamisierung und Erhöhung des Wohngelds, da dieses im Vergleich zur sozialen Wohnraumförderung wesentlich treffsicherer sei. Vorgeschlagen wird zudem eine Erweiterung des Kaufs von Belegungsrechten im Bestand, wodurch die Kommunen die Mieterauswahl vornehmen können. Durch Belegungsrechte könnten demnach gezielt Haushalte unterstützt werden, die Probleme haben, einen Mietvertrag abzuschließen. Zuletzt weist das Gutachten darauf hin, dass wachsende und schrumpfende Städte oftmals nah beieinanderliegen. Eine bessere Verkehrsverbindung könnte deshalb sinnvolle Ausweichmöglichkeiten aus Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt schaffen.

1 www.iwkoeln.de/studien/gutachten/beitrag/michael-voigtlaender-ralph-henger-ideen-fuer-eine-bessere-wohnungspolitik-364187
2 www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/08/PD17_283_31111.html