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07 09 2017
Grunderwerbsteuer: Bundesländer können sich auf Rekordeinnahmen freuen

Die Bundesländer können 2017 mit Rekordeinnahmen aus der Grunderwerbsteuer rechnen. Das geht aus einer Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hervor, wie die WELT am Sonntag am 27. August berichtet1. Demnach könnten die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer in diesem Jahr insgesamt 13,94 Milliarden Euro betragen ‒ das wäre ein Plus von 9,1 Prozent gegenüber 2016. Die Wissenschaftler haben die Einnahmen des ersten Halbjahres 2017 auf das Gesamtjahr hochgerechnet. Bereits im vergangenen Jahr war das Plus stattlich ausgefallen: Um 10,2 Prozent legte das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer zwischen 2015 und 2016 zu.

Die Grunderwerbsteuer ist der WELT zufolge die wichtigste Steuer für die Bundesländer. Ihr Anteil an den Gesamteinnahmen der Länder beträgt 46 Prozent. Dazu trägt einerseits der Immobilienboom der vergangenen Jahre bei. Je mehr Immobilien gekauft werden, umso stärker profitiert die Staatskasse. Andererseits haben die Bundesländer diese hohen Einnahmen zum Anlass genommen, die Grunderwerbsteuer immer weiter anzuheben und ihre Einnahmen dadurch noch stärker zu erhöhen.

Eigentumsbildung wird erschwert

Seit 2006 dürfen die Bundesländer den Steuersatz selbst festlegen. Bis dahin lag der Steuersatz bundesweit bei 3,5 Prozent. Bei diesem Wert geblieben sind lediglich Bayern und Sachsen, alle anderen Länder haben die Steuer teils mehrfach erhöht. In fünf Bundesländern beträgt sie bereits 6,5 Prozent2.

Was den Ländern mehr Steuereinnahmen bringt, ist ein erheblicher Nachteil für Immobilienkäufer. Die Grunderwerbsteuer ist in weiten Teilen Deutschlands inzwischen so hoch, dass sie den Kauf eines Eigenheims für viele Haushalte deutlich erschwert. Auch aus diesem Grund stagniert die Wohneigentumsquote in Deutschland seit Jahren bei 45 Prozent, dem niedrigsten Wert in der Europäischen Union.

CDU/CSU und FDP fordern im Bundestagswahlkampf daher, Käufer von Eigenheimen bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten. Mit dem gleichen Versprechen gingen CDU und FDP jedoch bereits in den Wahlkampf für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Mai. Nun regieren die beiden Parteien zwar gemeinsam in Nordrhein-Westfalen, die Grunderwerbsteuer bleibt dort jedoch unangetastet bei 6,5 Prozent. Begründung: Ein Absenken der Steuer würde auch Mehrfach- und Großkäufen zugutekommen und nicht nur normalen Eigenheimkäufern. Deshalb will die schwarz-gelbe Landesregierung lieber einen bundesweiten Freibetrag von 250.000 Euro über den Bundesrat durchsetzen. Noch im September soll eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht werden3.

1 www.welt.de/finanzen/immobilien/article168024112/Hauskaeufer-sind-die-groesste-Steuerquelle-der-Laender.html
2 www.rp-online.de/nrw/landespolitik/koalitionsvertrag-2017-fuer-nrw-steht-cdu-und-fdp-sind-sich-einig-aid-1.6883091
3 www.liberale.de/content/nrw-sicherer-chancenreicher-und-moderner-machen