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30 08 2018
Einnahmen aus der Grundsteuer steigen kräftig


Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für deutsche Kommunen. Weil die Kommunen zudem die Hebesätze der Grundsteuer selbst festlegen, können sie dadurch auch über die Höhe ihrer Einnahmen mitbestimmen. Rund 13,9 Milliarden Euro nahmen die Kommunen 2017 durch die Grundsteuer A und B ein. 2010 betrugen die Einnahmen noch 11,3 Milliarden Euro – eine Steigerung um etwa 23 Prozent, wie die Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) gerade in einer Studie zusammengefasst hat.1

Für die Kommunen ist die Erhöhung der Grundsteuer eine rentable Möglichkeit, den oft angespannten Kommunalhaushalt zu sanieren. Diese Möglichkeit wird auch entsprechend genutzt. Der EY-Studie zufolge haben in den vergangen fünf Jahren 60 Prozent der Kommunen den Hebesatz der Grundsteuer B erhöht. Der gewogene Durchschnittshebesatz der Grundsteuer B ist dem Statistischen Bundesamt zufolge zwischen 2006 und 2016 in Deutschland von 394 Prozent auf 464 Prozent und damit um knapp 18 Prozent gestiegen.2 In Berlin blieb der Hebesatz zwar seit 2007 unangetastet – doch dies auch nur, weil er mit 810 Prozent bereits zu den höchsten in der Bundesrepublik gehört.3 805 Millionen Euro hat Berlin 2017 durch die Grundsteuer erlöst.

Eine Reform steht an

Für die Städte und Gemeinden zahlt sich das steigende Grundsteueraufkommen aus. EY zufolge konnten die deutschen Kommunen in den vergangenen drei Jahren steigende Finanzierungsüberschüsse erwirtschaften, die Gesamtverschuldung sinkt. Die Benachteiligten sind die Anwohner, und zwar sowohl die Eigentümer als auch die Mieter. Denn die Grundsteuer ist umlagefähig, kann also vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden. Daher trägt auch der Staat dazu bei, dass die Wohnkosten immer weiter steigen.

Eine Reform der Grundsteuer steht unmittelbar bevor – allerdings nicht, um die Belastung der Bürger zu verringern, sondern weil das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt hat. Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 gesetzt, bis dahin muss die Berechnungsgrundlage überarbeitet werden. Diskutiert werden mehrere Modelle, eine Entscheidung steht noch aus.4

Bund und Länder sind sich darin einig, dass die Grundsteuerreform aufkommensneutral ausfallen soll. Die Bürger sollen nach der Reform im Schnitt also nicht stärker belastet werden als vorher. Doch entlastet werden sie eben auch nicht, jedenfalls nicht im Ganzen. Möglich ist jedoch, dass einige Haushalte nach der Reform weniger Grundsteuer zahlen müssen – andere dagegen mehr.

 


1 www.ey.com/Publication/vwLUAssets/ey-entwicklung-der-kommunalen-realsteuern-2005-bis-2017/$FILE/ey-entwicklung-der-kommunalen-realsteuern-2005-bis-2017-new.pdf
2 www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/FinanzenSteuern/Steuern/Realsteuer/Realsteuervergleich2141010167004.pdf?__blob=publicationFile (S. 8)
3 www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/informationen-fuer-steuerzahler-/faq-steuern/artikel.9031.php#6
4 www.tagesspiegel.de/politik/grundsteuerreform-bund-und-laender-starten-ihre-beratungen/21232406.html