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09 10 2014
Einigung zur Mietpreisbremse: Neubauten ausgeschlossen

Die Mietpreisbremse ist beschlossene Sache: Am 23. September einigten sich die Koalitionäre auf den von Bundesjustizminister Heiko Maas erarbeiteten Gesetzentwurf, der sich vom ersten Entwurf in einigen Punkten unterscheidet. Die Große Koalition will mit dem Gesetz den steigenden Mieten insbesondere in den Großstädten und Ballungszentren Einhalt gebieten. Nach dessen Inkrafttreten dürfen Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten bei Abschluss eines neuen Mietvertrags die Miete nur so weit erhöhen, dass sie maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Letztere ergibt sich aus dem Mietspiegel der jeweiligen Gemeinde. Ist bereits ein Mietpreis vereinbart, der die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt, muss der Vermieter diesen jedoch nicht reduzieren: Bei einem neuen Vertragsabschluss darf er die gleiche Miete wie zuvor verlangen. Laufende Mietverträge sind von der Mietpreisbremse nicht betroffen. In Kraft treten soll das Gesetz im Frühjahr 2015.

Mietpreisbremse nur in angespannten Wohnungsmärkten

Die genannte Regelung wird nicht in ganz Deutschland gelten, sondern nur in sogenannten angespannten Wohnungsmärkten. In welchen Gebieten die Wohnungsmärkte als angespannt einzustufen sind, entscheiden die Landesregierungen. Dazu müssen in diesen Gebieten bestimmte Kriterien erfüllt sein: So muss die Miete dort zum Beispiel schneller steigen als im Bundesdurchschnitt oder es muss ein niedriger Wohnungsleerstand auf eine hohe Nachfrage nach Wohnraum treffen. Für diese Gebiete können die Bundesländer die Mietpreisbremse für eine Dauer von fünf Jahren erlassen.

Neubauten ausgeschlossen, Modernisierungen erleichtert

Nicht gelten wird die Mietpreisbremse für Neubauten. Im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sollen sie von der Regelung ausgeschlossen werden, um Investitionen in den Wohnungsneubau nicht zu gefährden. Als Neubauten gelten alle Wohnungen, die nach dem 1. Oktober dieses Jahres zum ersten Mal als Wohnung genutzt werden. Diese Objekte können weiterhin auch zu Mietpreisen vermietet werden, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Anders als zunächst vorgesehen wird jedoch auch künftig Paragraph 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes gelten, der sogenannte Wucherparagraph: In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten darf bei einem neuen Mietvertrag die Miete demnach nicht unangemessen erhöht werden. Als unangemessen gilt in der Regel die Erhöhung der Miete auf einen Mietpreis, der die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt.

Die Mietpreisbremse soll zudem nicht für solche Wohnungen gelten, die umfassend modernisiert wurden. Ist die Modernisierung nicht umfassend, können die Modernisierungskosten zu elf Prozent auf den Mieter umgelegt werden. Derzeit ist das nur in laufenden Mietverhältnissen möglich. Künftig können Wohnungseigentümer, die ihre Wohnungen nach Auszug eines Mieters sanieren, die Kosten bei einem neuen Vertragsabschluss ebenfalls zu elf Prozent auf den neuen Mieter umlegen. Damit möchte der Gesetzgeber sicherstellen, dass sich die Modernisierung von Bestandswohnungen für Wohnungseigentümer auch künftig noch lohnt.