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17 09 2015
Einigung beim Mietenstreit in Berlin

Der Berliner Mietenvolksentscheid scheint vom Tisch zu sein. Denn der Senat und die Bürgerinitiative zum Mietenvolksentscheid haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Der daraus resultierende Gesetzentwurf berücksichtigt zwar einige Forderungen der Aktivisten, kostspielige oder impraktikable Vorschläge wurden aber nicht berücksichtigt. So verzichteten die Initiatoren unter anderem darauf, die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln. Das Gesetz wird nach Angaben des Senats Mitte November verabschiedet – erst dann will auch die Bürgerinitiative den Volksentscheid endgültig absagen.

Mietendeckelung bei 30 Prozent des Nettoeinkommens

Das neue Gesetz soll den rund 300.000 Mietern der städtischen Wohnungsbaugesellschaften zugutekommen. Denn der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Mieten in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften künftig bei 30 Prozent des Nettoeinkommens der Mieter gedeckelt werden. Den restlichen Betrag zahlt das Land Berlin. Bei außergewöhnlich hohen Betriebskosten kann der subventionierte Mietanteil sogar noch erhöht werden. Außerdem dürfen laut Gesetzentwurf künftig keine landeseigenen Wohnungen mehr veräußert werden.

Zusätzlich werden die Wohnungsbaugesellschaften nach Inkrafttreten des Gesetzes dazu verpflichtet, 55 Prozent ihrer neu vermieteten Wohnungen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben. Davon soll zudem jede fünfte an Obdachlose, Flüchtlinge oder andere Bedürftige vermietet werden. Darüber hinaus ist die Einrichtung eines Modernisierungsfonds geplant, der Eigentümer bei der energetischen Sanierung von Mietgebäuden unterstützt. Auch der Neubau wird noch stärker vom Senat gefördert. Insgesamt sollen jährlich bis zu 3.000 neue Wohnungen auf den Markt kommen.

Kosten belaufen sich auf 1,4 Milliarden Euro

Nach Berechnungen des Senats wird das neue Gesetz innerhalb der kommenden fünf Jahre voraussichtlich Kosten von rund 1,4 Milliarden Euro nach sich ziehen. Für die Mietendeckelung werden schätzungsweise 200 Millionen Euro benötigt, für die Aufstockung des Eigenkapitals der Wohnungsbaugesellschaften rund 300 Millionen Euro. Weitere 900 Millionen Euro sollen für den Wohnungsneubau verwendet werden, rund 40 Millionen Euro fließen in den Modernisierungsfonds.