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01 05 2014
DIW: Mietpreisbremse bringt mehr Schaden als Nutzen

„Mehr Schaden als Nutzen“: Mit diesen Worten beschreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Konsequenzen des Gesetzentwurfs zur Mietpreisbremse, den Justizminister Heiko Maas (SPD) vergangenen Monat präsentierte. Kurzfristig könnten die Mieten zwar sinken, langfristig überwiegen jedoch die Nachteile für Mieter und Vermieter.

Die Mietpreisbremse im Detail

Mit der Einführung der Mietpreisbremse will der Gesetzgeber ein zu schnelles Ansteigen von Mieten verhindern – allerdings nur in Gebieten mit sogenannten angespannten Wohnungsmärkten, also in den  Metropolen und Ballungsräumen des Landes. Diese werden von den jeweiligen Bundesländern ausgewiesen. In den Gebieten dürfen Vermieter bei der Wiedervermietung einer Wohnung höchstens zehn Prozent mehr Miete verlangen, als die ortsübliche Miete beträgt. Lag die Miete allerdings schon vor der erneuten Vermietung mehr als zehn Prozent über der Vergleichsmiete, muss sie nicht gesenkt werden. Die Regelung gilt zunächst für fünf Jahre, dann muss die Situation des Marktes neu bewertet werden.

Konsequenzen: Weniger Investitionen, mehr Schwarzmarkt

Das DIW kritisiert die Einführung der Mietpreisbremse in ihrem Bericht. Sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form erlassen werden, befürchten die DIW-Forscher zahlreiche negative Konsequenzen. Vermieter könnten beispielsweise Investitionen in ihre Wohnungen einschränken, weil sie die Mieten nach der Modernisierung nicht mehr entsprechend anheben dürfen. Bei der Wiedervermietung befürchtet das DIW einen Schwarzmarkt, der gutsituierte Mietinteressenten begünstigt. Denn sie können hohe Sonderzahlungen leisten, durch die sie ihre Chance auf den Zuschlag verbessern wollen.

Neubauten werden teurer

Doch nicht nur Bestandsimmobilien sind von der Mietpreisbremse betroffen. Auch Neubauwohnungen könnten sich verteuern, weil die Eigentümer den zukünftigen Einnahmeverlust ausgleichen müssten. Der Eigentümerverband Haus & Grund hat errechnet, dass sich die Mieten durchschnittlich um 1 Euro/qm verteuern würden. Wer beispielsweise 2013 in Berlin-Neukölln eine Wohnung gebaut und vermietet hat, kann erst im Jahr 2037 damit rechnen, im Fall einer Wiedervermietung eine Mieterhöhung vornehmen zu können. So lange wird es dauern, bis sich die Vergleichsmiete den aktuellen Neubaumieten angepasst habe.

Die derzeit steigenden Mieten in den Metropolen Deutschlands sind laut DIW ein Signal dafür, dass mehr gebaut werden müsse. Falle dieses Signal wegen der Mietpreisbremse weg, werde die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage nur noch größer, befürchten die Forscher des DIW.