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accentro-hitzigallee
29 06 2017
Diskussion um Eigentumsfinanzierung gewinnt an Fahrt

Selbst die SPD hat offenbar erkannt, dass man der Wohnungsnot in Deutschland nicht durch immer mehr Regulierungen Herr werden kann. Sie fordert daher in ihrem jüngst auf dem Bundesparteitag in Dortmund beschlossenen Wahlprogramm: „Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir durch ein Familienbaugeld erleichtern.“ Und in der Tat, Familienbaugeld, auch Kinderbaugeld genannt, scheint auf den ersten Blick eine interessante Maßnahme zu sein, um Normalverdienern den Zugang zu Wohneigentum zu ermöglichen.

Laut vorläufigen Planungen aus dem Bundesbauministerium wäre dafür folgende Staffelung vorgesehen. Familien mit einem Kind würden 8.000 Euro erhalten, für das zweite und dritte Kind stünden jeweils 6.000 Euro zur Verfügung. Insgesamt also Fördergelder von bis zu 20.000 Euro je Familie. Förderungsberechtigt wären Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 70.000 Euro.

Eine gute Idee? Auf den ersten Blick könnte man das meinen. Und doch droht Ärger. Eine solche Förderung würde den Markt aktiv verschieben. Berechtigt wäre nur ein bestimmter Bevölkerungsteil, gefördert würden Wohnungskäufe im niedrigsten Segment, die Mittelschicht würde – wie so oft – alleingelassen. Etwas überspitzt formuliert, soll eine Familie, die 75.000 Euro verdient und drei Kinder hat, beim Arbeitgeber um eine Gehaltsminderung bitten? Lohnen würde sich diese allemal.

Baugeld rauf oder Grunderwerbsteuer runter?

Dabei gibt es die Möglichkeit, breiter und ebenso zielgerichtet den dringend notwendigen Erwerb von Wohneigentum zu fördern – nicht mittels einer Subvention, die auch ordnungspolitisch fraglich wäre, sondern mittels steuerlicher Erleichterungen bei den Kaufnebenkosten. So jedenfalls lautet auch eine Forderung der FDP.

Nach diesem Modell, das schon seit Längerem in der Immobilienbranche diskutiert wird, würde der Ersterwerb von Wohneigentum zur Eigennutzung von der Grunderwerbsteuer befreit sein. Bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro müssten keine Steuer gezahlt werden. Dadurch würde nicht nur eine bestimmte Klientel bevorzugt werden, sondern der Erwerb von Wohneigentum insgesamt gefördert.

Manch einer, auch auf politischer Ebene, wirft nun ein, dass die Grunderwerbsteuer Ländersache sei und es daher gar nicht in die Kompetenz des Bundes falle, sie zu regulieren. Tatsächlich aber unterliegt nur die Höhe der Steuer den Ländern, Ausnahmen von der Grunderwerbsteuer sind indes Teil des Grunderwerbsteuergesetzes des Bundes. Die nächste Bundesregierung täte daher gut daran, sich ihrer Gesetzgebungskompetenz zu entsinnen.