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09 08 2018
Die Bundeskanzlerin lädt zum Wohngipfel

Dass noch in diesem Jahr ein Wohngipfel stattfinden soll, steht bereits fest, seit der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD beschlossen wurde. Angekündigt wurde der Gipfel für Herbst 2018, nun gibt es mit dem 21. September einen fixen Termin.1 Die Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt an diesem Tag für den Wohngipfel ins Kanzleramt, was durchaus darauf schließen lässt, dass die Große Koalition den Termin ernst nimmt und mit der Hoffnung verbindet, einen Fortschritt bei der Lösung der Wohnungsproblematik zu erzielen.

Im Koalitionsvertrag, der die Grundlage für den Wohngipfel bildet, ist die Rede vom Bau 1,5 Millionen neuer Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis Ende 2021. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten ab 2018 jährlich 375.000 Wohnungen gebaut werden – da in diesem Jahr aber aller Voraussicht nach weniger als 375.000 Wohnungen errichtet werden, wird sich die jährliche Zielmarke in den kommenden drei Jahren noch erhöhen. Dass dies unrealistisch ist, wenn sich wohnungs- und baupolitisch nicht bald etwas ändert, ist der Grund für den Wohngipfel.

Die Immobilienwirtschaft hofft

Seit dem Start der Bundesregierung hat sich in der Baupolitik bisher wenig bewegt, in der Mietpolitik dagegen schon einiges. Die Bundesjustizministerin hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach soll die Mietpreisbremse verschärft und die Modernisierungsumlage in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von elf auf acht Prozent reduziert sowie auf drei Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren gedeckelt werden. Die Folge der bisherigen Beschlüsse der Großen Koalition ist also erst einmal, dass sich Investitionen in Wohnraum weniger lohnen.

Daher liegt nicht wenig Hoffnung der Immobilienwirtschaft auf dem Wohngipfel, an dem zahlreiche Branchenvertreter teilnehmen. Bereits am 31. August soll es ein Vorbereitungstreffen im Bauministerium von Horst Seehofer geben, zentrales Thema ist der Immobilien Zeitung zufolge die Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsprozessen. Soll der Wohngipfel zu einem Erfolg werden, muss er aber ein möglichst umfassendes Ergebnis hervorbringen. Neben der Vereinfachung von Genehmigungsprozessen dürfte es daher auch um die Themen Baulandmobilisierung und Baukostensenkung sowie um die Frage gehen, wie Nachverdichtungsmaßnahmen unterstützt werden können. Denn eine der Hauptursachen für die gesunkene Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr ist der enorme Rückgang an geplanten Nachverdichtungen, der insbesondere für die Wohnraumversorgung in den Großstädten ein Problem darstellt.2

1 www.immobilien-zeitung.de/1000054510/grosser-wohnungsgipfel-am-21-september-im-kanzleramt
2 www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2018/03/PD18_095_31111.html