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28 12 2017
Das deutsche Mietrecht verhindert den Vermögensaufbau

Die Wohneigentumsquote ist in Deutschland mit 45 Prozent der Haushalte die niedrigste in der gesamten Europäischen Union.1 Einer der wesentlichen Gründe dafür ist das deutsche Mietrecht. Diese These hat der Rechtsanwalt Tobias Scheidacker in einem ausführlichen Beitrag in dem Magazin „Das Grundeigentum“ erläutert.2

Das Mietrecht in Deutschland unterscheidet sich in Hinblick auf die Vertragsfreiheit demnach grundlegend von den Mietrechten anderer europäischer Länder. Scheidacker hat die rechtliche Situation in Deutschland mit der in Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich verglichen. In all diesen Ländern haben Mietverträge eine Mindestlaufzeit, aber sie sind dennoch befristet. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit endet der Vertrag und die Wohnung wird frei. In Deutschland dagegen sind Mietverträge unbefristet, eine wirksame Höchstlaufzeit ist nicht möglich. Selbst bei Eigenbedarf ist es für Vermieter in vielen Fällen schwierig, einen Mietvertrag zu kündigen.

Strenger Mietschutz ist schädlich für Mieter

„Wie lange der Mieter in der Wohnung wohnt“, schreibt Scheidacker, „wird in Deutschland im Ergebnis primär durch den Mieter selbst bestimmt – so als wäre er Eigentümer.“ Das Mietpreisrecht ist in Deutschland ebenfalls streng reguliert, der Mieterschutz insgesamt sehr ausgeprägt. Scheidacker schließt daraus, dass die Rechtsstellung deutscher Mieter derjenigen von Eigentümern weitgehend angenähert sei.

Problematisch findet Scheidacker den strengen Mieterschutz weniger, weil er Vermieter benachteiligt, sondern weil er schädlich für die Mieter selbst ist. Durch das deutsche Mietrecht haben Mieter nämlich keinen Anreiz, ins Wohneigentum zu wechseln. In anderen Ländern dagegen können Mieter nicht sicher sein, dauerhaft in der Mietwohnung bleiben zu können. Dadurch wird das Wohnen zur Miete dort als vorübergehende Lösung betrachtet, „für begrenzte Lebensphasen“ wie beispielsweise die Dauer der Ausbildung oder des Studiums. Sobald das Leben planbarer wird, sobald es um die Familienplanung geht, wechseln die Menschen deshalb ins Eigentum. „Während wir Deutschen das nicht tun, weil es so abgesichert und bequem ist, Mieter zu bleiben“, schreibt Scheidacker.

Mietrecht verfestigt ungleiche Vermögensverteilung

Der fehlende Anreiz, ins Eigentum zu wechseln, ist somit eine der wichtigsten Ursachen für die geringe Wohneigentumsquote in Deutschland. Die geringe Wohneigentumsquote wiederum ist die Hauptursache dafür, dass deutsche Haushalte über ein unterdurchschnittliches Vermögen verfügen. Einer Studie der Europäischen Zentralbank aus dem Jahr 2013 zufolge ist das Median-Nettovermögen in Deutschland mit 51.000 Euro so gering wie in keinem anderen Land der Eurozone. Das Durchschnittsvermögen in Deutschland liegt bei 195.000 Euro, ist also knapp viermal so hoch wie der Median – die große Differenz lässt auf eine äußerst ungleiche Vermögensverteilung schließen.

Dass der Großteil der deutschen Haushalte über ein äußerst geringes Vermögen verfügt, liegt am fehlenden Immobilienbesitz. Scheidacker kritisiert daher, dass das deutsche Mietrecht diese Situation nicht verbessert, sondern verfestigt. Er schließt deshalb: „Wir sollten darüber nachdenken, ob im Mietrecht nicht völlig neu und ohne politische Scheuklappen angesetzt werden sollte.“

1 lbs-markt-fuer-wohnimmobilien.de/inhalt/bestandszahlen/wohneigentumsquoten-in-deutschland-europa/
2 verein-wohneigentum.de/fileadmin/userdaten/PDF/2017_12_06_Das_Grundeigentum_Scheidacker_GE_20-16.pdf