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07 12 2017
Bürgerbeteiligung ist wachsendes Hindernis bei Bauvorhaben

Die Berliner Wohnungswirtschaft warnt davor, dass noch strengere Vorschriften zur Bürgerbeteiligung den Neubau weiter lähmen könnten. Branchenvertreter haben sich im Tagesspiegel entsprechend geäußert.1 Hintergrund ist ein sogenannter Partizipationsleitfaden, den ein Gremium derzeit für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erarbeitet und der im Herbst 2018 vorgestellt werden soll. In dieses Gremium sei die Wohnungswirtschaft nicht eingebunden, kritisiert der Stellvertretende Geschäftsführer des Bundesverbands der privaten Immobilienwirtschaft (BFW) Berlin/Brandenburg, Bernd Strehlow. Zu befürchten ist deshalb, dass der Leitfaden für Bürgerbeteiligung dazu führt, dass die Genehmigungsverfahren in Zukunft noch schwieriger werden.

Landeseigene Wohnungsunternehmen kritisieren Bausenatorin

Bereits im September haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen in einem Brief an Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) Alarm geschlagen.2 Darin heißt es, „dass durch die politische Priorisierung und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema ‚Partizipation‘ fast bei jedem Bauvorhaben alle mittelbar oder unmittelbar Beteiligten motiviert werden, Bauprojekte grundsätzlich verhindern und in Frage stellen zu können.“ Bereits seit einigen Monaten sei festzustellen, dass massiv Widersprüche und Klagen gegen bereits erteilte Baugenehmigungen eingereicht würden. Das führe zu absehbaren Zeitverzögerungen und erheblichen Mehrkosten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen wünschen sich deshalb von Lompscher „keine zu starke Gewichtung von Partikular- und Minderheiteninteressen im Rahmen von partizipativen Verfahren, sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene“.

Der Baurechtsexperte Ulrich Battis erkennt ähnliche Entwicklungen. In einem Interview sagt er, was in Berlin gerade passiere, sei „das klassische Nimby – ‚not in my back yard‘. Nachverdichtungen gern, aber bitte nur dort, wo man nicht selbst wohnt.“3 Nach Ansicht von Battis fördert die derzeitige Berliner Politik solche Protesthaltungen und gibt Widersprüchen von Anwohnern im Zweifel nach. Als warnendes Beispiel nennt Battis das Hochhaus, das die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte (WBM) auf der Fischerinsel errichten wollte.4 Bürger hatten rund 1.000 Unterschriften gegen den Neubau gesammelt, wodurch das Projekt trotz Baugenehmigung letztlich scheiterte. Battis nennt den Fall „eine Kapitulation vor Einzelinteressen“ und warnt vor einer „vollkommenen Fehlentwicklung“.

Unternehmen beklagen mangelnde Kooperation

Fälle wie diese führen zu wachsenden Sorgen in der Berliner Baubranche, wie das aktuelle Wohnungsmarktbarometer der Investitionsbank Berlin (IBB) zeigt.5 Demnach stehen die befragten Wohnungsunternehmen im Vergleich zum Vorjahr vor immer größeren Akzeptanzproblemen. Den Widerstand gegen neue Bauvorhaben betrachten die Unternehmen als zunehmendes Hindernis – wie auch „die mangelnde Kooperation zwischen privaten und öffentlichen Akteuren“.

1 tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/wohnungspolitik-in-der-hauptstadt-wer-hat-beim-bauen-das-sagen-in-berlin/20596228.html
2 tagesspiegel.de/downloads/20324282/1/brief_lompscher.pdf
3 tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/baurechtsexperte-ulrich-battis-kapitulation-vor-einzelinteressen/20596226.html
4 berliner-zeitung.de/berlin/anwohner-initiative-umstrittenes-hochhaus-auf-der-fischerinsel-wird-wohl-nicht-gebaut-28215242
5 ibb.de/de/ueber-die-ibb/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ibb-ver%C3%B6ffentlicht-wohnungsmarktbarometer-2017.html