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04 01 2018
Berlin verfehlt Wohnungsbauziel deutlich

In Berlin sind im Jahr 2017 nur halb so viele landeseigene Wohnungen gebaut worden wie geplant. Wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) kurz vor Weihnachten dem Senat berichtet hat, wurden lediglich 3.000 Wohnungen fertig statt der angekündigten 6.000 Wohnungen.1 Die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen nach dem Willen der rot-rot-grünen Landesregierung eigentlich bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 insgesamt mindestens 30.000 neue Wohnungen bauen. Dieses Ziel ist nach Ansicht von Experten nun ernsthaft bedroht.

Wie die Berliner Morgenpost berichtet, ist Daten des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) zufolge bereits jetzt abzusehen, dass lediglich rund 27.150 Wohnungen bis 2021 fertiggestellt werden können. Die Lücke zu den geplanten 30.000 Wohnungen könnte sich demnach sogar noch vergrößern.

Kritik an Lompscher wird laut

Die städtischen Wohnungsunternehmen hatten bereits im September 2017 in einem Brandbrief an Senatorin Lompscher Alarm geschlagen.2 In dem Brief verlangten die Wohnungsunternehmen mehr Unterstützung durch Lompscher und wiesen darauf hin, dass ohne eine Aktivierung weiterer Bauflächen und eine beschleunigte Baurechtschaffung die Ziele nicht zu erreichen seien. Auch aus der SPD wird der Morgenpost zufolge Kritik an Lompscher laut. Demnach werfen die Berliner Sozialdemokraten und der Regierende Bürgermeister Michael Müller der Senatorin vor, „sich zu wenig um den Wohnungsneubau zu kümmern“, weshalb sie regelmäßig im Senat über den aktuellen Stand des Wohnungsbaus Bericht erstatten müsse.

Als Gründe für den bislang deutlich zu geringen Wohnungsbau nennt Lompscher der Morgenpost zufolge „Verzögerungen bei Ausschreibungsverfahren und bei der Grundstücksbeschaffung sowie geänderte Gesetze wie beim Artenschutz“. Lompscher verweist darüber hinaus auf die Bezirke, deren Personalmangel zu längeren Bearbeitungszeiten führe. Die Senatorin will deshalb Kooperationsvereinbarungen mit den Bezirken abschließen.

Bezirke sollen mit Prämien gelockt werden

Die Berliner Morgenpost berichtet, dass die Bezirke in diesen Kooperationsvereinbarungen zusagen sollen, den Wohnungsbau auf bestimmten Flächen zu beschleunigen.3 Stimmen die Bezirke zu, sollen sie dafür Prämien erhalten: zunächst 100.000 Euro für jeden Bezirk und dann weitere Beträge für das Erreichen von Meilensteinen wie aufgestellte Bebauungspläne und erteilte Baugenehmigungen.Aus den Bezirken ist jedoch Kritik an Lompschers Plänen zu vernehmen. Hans-Joachim Fenske, CDU-Verordneter in Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte der Morgenpost: „Man schiebt die ganze Verantwortung auf den Bezirk, ohne ihm ausreichendes Handwerkszeug an die Hand zu geben – insbesondere Mitarbeiter.“

1 morgenpost.de/berlin/article212921517/Berlin-baut-nur-halb-so-viele-neue-Wohnungen-wie-geplant.html
2 tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-bausenatorin-lompscher-die-neubau-stimmung-ist-im-keller/20318534.html
3 www.morgenpost.de/berlin/article212933849/Bezirke-kritisieren-Bausenatorin-Lompscher.html