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07 03 2019

Berlin baut weniger Wohnungen als geplant

Den Neubau von 30.000 landeseigenen Wohnungen hatte der rot-rot-grüne Senat in Berlin bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 eigentlich versprochen. Doch wie Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) nun selbst einräumen musste, wird dieses Ziel offenbar deutlich verfehlt.1 Statt 30.000 neuen Wohnungen lautet die Zielsetzung nun, wenigstens 25.000 landeseigene Wohnungen bis 2021 zu schaffen – doch selbst diese deutlich weniger ambitionierte Marke könnte noch zu hochgesteckt sein.

Denn die landeseigenen Wohnungsunternehmen selbst haben nicht einmal eine Woche nach Lompschers Eingeständnis angekündigt, dass auch das neue Ziel kaum zu erreichen sei. Sie rechnen mit höchstens 24.032 neuen Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode.2 Das wären dann 20 Prozent weniger als die im Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen festgeschriebenen „mindestens“ 30.000 Wohnungen.
 

Deutlich weniger Bebauungspläne beschlossen

Aufgrund des schleppenden Wohnungsbaus steht Bausenatorin Lompscher nun wieder einmal kräftig unter Beschuss. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will das Ziel von 30.000 Wohnungen trotz der Beteuerungen der kommunalen Wohnungsunternehmen, es sei nicht zu erreichen, offenbar nicht aufgeben.3 Beim Thema Wohnungsbau hatte es seit Beginn der Legislaturperiode bereits mehrfach Unstimmigkeiten zwischen Müller und Lompscher gegeben.

Was die Schwierigkeiten beim Neubau in Berlin angeht, kommt erschwerend hinzu, dass derzeit deutlich weniger Bebauungspläne beschlossen werden als in den Vorjahren.4 Wie der Tagesspiegel berichtet, wurden im Jahr 2016 unter Lompschers Amtsvorgänger Andreas Geisel (SPD) in der Bundeshauptstadt insgesamt noch 48 Bebauungspläne beschlossen, im vergangenen Jahr dagegen waren es nicht einmal halb so viele.
 

Wohnungsbau hinkt Bedarf hinterher

Dass nicht nur die landeseigenen Wohnungsunternehmen enorme Probleme haben, ihre von der Politik vorgegebenen Ziele zu erreichen, sondern der Wohnungsbau in Berlin insgesamt deutlich dem Bedarf hinterherhinkt, belegen die Statistiken. Eigentlich müssten einer Prognose des Senats zufolge bis 2021 jährlich 20.000 neue Wohnungen in Berlin gebaut werden.5 Doch wurden 2017 lediglich 15.669 neue Wohnungen fertiggestellt (für 2018 liegen noch keine Fertigstellungszahlen vor), und auch die Anzahl der Baugenehmigungen verheißt wenig Positives. Die nämlich ging in den ersten drei Quartalen 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent zurück.6

Als einer der Hauptgründe für den schleppenden Neubau in der Bundeshauptstadt wird häufig der Bauflächenmangel genannt. Doch wie ebenfalls der Tagesspiegel berichtet, gäbe es in mehreren, auch zentralen Bezirken noch einige Freiflächen für größere Wohnungsprojekte.7


1 www.berliner-zeitung.de/berlin/rot-rot-gruen-in-berlin-verfehlt-wohnungsziele-31965350
2 www.tagesspiegel.de/berlin/bezahlbarer-wohnraum-wohnungsunternehmen-halten-berlins-bauziele-fuer-unerreichbar/23958620.html
3 www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-streit-um-den-wohnungsbau-wird-schaerfer/23963052.html
4 www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungen-in-berlin-immer-weniger-bebauungsplaene-woran-liegt-das/23971054.html
5 www.morgenpost.de/article212263947/Berlin-braucht-bis-2030-knapp-200-000-neue-Wohnungen.html
6 www.statistik-berlin-brandenburg.de/pms/2018/18-11-08.pdf
7 www.tagesspiegel.de/berlin/flaechenreserven-wo-es-in-berlin-noch-platz-fuer-neue-wohnungen-gibt/23979094.html