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27 06 2019

Ausnahmen von der Mietpreisbremse führen nicht zu mehr Neubau

Anders als von der Bundesregierung vorgesehen, stimulieren Ausnahmen von der Mietpreisbremse den Wohnungsneubau nicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche Forschung (gif) in Auftrag gegebene Studie der Universität Nürnberg-Erlangen. Wie die Immobilien Zeitung berichtet, sollte der Ausschluss von Neubaumieten aus der Regulierung nach Vorstellung der Regierung dazu führen, dass sich Investoren verstärkt auf die Entwicklung nicht preisregulierter Neubauwohnungen konzentrieren.1
 

Vertrauen in Politik ist beschädigt

Nach Einschätzung der Studienautoren bleibt dieser Effekt jedoch aus, da das Vertrauen der Wohnungswirtschaft in die Politik abgenommen hat. Die Vielzahl der Regulierungen in den zurückliegenden Jahren – etwa die Ausweitung der Mietpreisbremse und die Verringerung der Modernisierungsumlage – schüre Befürchtungen, dass weitere umfassende Eingriffe zu erwarten seien. Zusagen würden vor diesem Hintergrund als unglaubwürdig bewertet. Projektentwickler sähen sich deshalb gezwungen, mit Maßnahmen zu rechnen, die etwaige positive Effekte konterkarieren könnten.

Für die Studie verglichen die Forscher von der Mietpreisbremse betroffene mit unregulierten Wohngebäuden. Sofern es dabei in einzelnen Städten aufgrund einer Sondersituation nicht gelang, eine Vergleichbarkeit herzustellen, wurden sie aus der Stichprobe entfernt. Dies war unter anderem für Berlin der Fall – und dennoch halten die Autoren ihre Zahlen für aussagekräftig. Einzig bei kommunalen Wohnungsunternehmen war ein geringer Effekt feststellbar. Die festgestellte Stagnation belegen indes auch aktuelle Zahlen. Das Statistische Bundesamt teilte jüngst mit, dass von Januar bis April 2019 deutschlandweit 1,4 Prozent weniger Neubauwohnungen genehmigt wurden als im Vorjahreszeitraum.2
 

Bundesregierung betont Wichtigkeit privater Wohnbauinvestments

Die Große Koalition hält aber weiterhin an ihren Zielen fest und betont die Bedeutung privater Investoren für den Wohnungsbau. Der zuständige Minister für Inneres, Bauen und Heimat, Horst Seehofer (CSU), verweist in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) jedoch auch auf einen Überhang von etwa 700.000 genehmigten, aber noch nicht fertiggestellten Wohnungen.3

Bundeskanzlerin Merkel betonte vor dem Deutschen Mietertag, dass nur neuer Wohnraum den Anstieg der Mieten bremsen könne. Sie bekräftigte zudem den Plan, ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Dazu würden bis zum Ablauf der Legislaturperiode im Jahr 2021 insgesamt 13 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau und Städtebauförderung, für das Baukindergeld sowie für eine Erhöhung des Wohngelds zur Verfügung gestellt.4
 

1 www.immobilien-zeitung.de/151567/fehlt-an-allen-ecken-und-enden
2 www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/06/PD19_232_31111.html
3 www.faz.net/aktuell/wirtschaft/horst-seehofer-wir-sind-verliebt-in-die-grossstaedte-16230094.html
4 www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/deutscher-mietertag-angela-merkel-auflagen-mietpreise